Rechtsprechung
BVerwG, 01.03.1979 - 1 B 24.79 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- DÖV 1979, 902
Wird zitiert von ... (110)
- BVerfG, 12.07.1983 - 1 BvR 1470/82
Offensichtlichkeitsentscheidungen
Offensichtlich unbegründet ... ist die Klage eines Asylbewerbers ..., wenn nach vollständiger Erforschung des Sachverhalts gemäß § 86 VwGO im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts an der Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen des Gerichts vernünftigerweise kein Zweifel bestehen kann und bei einem solchen Sachverhalt nach allgemein anerkannter Rechtsauffassung (nach dem Stand der Rechtsprechung und Lehre) sich die Abweisung der Klage dem Verwaltungsgericht geradezu aufdrängt (BVerwG, DÖV 1979, S. 902 [903]).Bereits die Auslegung des Begriffs der "Offensichtlichkeit" durch das Bundesverwaltungsgericht deutet darauf hin, daß dies -- soweit eine kollektive Verfolgungssituation geltend gemacht wird -- in der Regel nur bei Fallgestaltungen in Betracht kommen wird, denen eine gefestigte obergerichtliche Rechtsprechung zugrunde liegt ("nach allgemein anerkannter Rechtsauffassung" -- vgl. BVerwG, DÖV 1979, S. 902 [903]).
- BVerwG, 24.11.1981 - 9 C 698.81
Asylbewerber - Benachrichtigung des Bevollmächtigten - Anerkennungsverfahren - …
Die neue Regelung dient daneben der Entlastung der Berufungsgerichte (vgl. Beschluß vom 1. März 1979 - BVerwG 1 B 24.79 -).Hiernach ist "offensichtlich unbegründet" die Klage eines Asylbewerbers im Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts, wenn nach vollständiger Erforschung des Sachverhalts gemäß § 86 VwGO an der Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen des Gerichts vernünftigerweise kein Zweifel bestehen kann und bei einem solchen Sachverhalt nach allgemein anerkannter Rechtsauffassung (nach dem Stand von Rechtsprechung und Lehre) sich die Abweisung der Klage dem Verwaltungsgericht geradezu aufdrängt (vgl. u.a. BVerwG, Beschlüsse vom 1. März 1979 - BVerwG 1 B 24.79 - [DÖV 1979 S. 902] und vom 16. Januar 1980 - BVerwG 1 B 528.79 -).
- BVerfG, 24.03.1997 - 2 BvR 1024/95
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines sechzehnjährigen kurdischen …
Das Bundesverfassungsgericht hat den unbestimmten Rechtsbegriff der Offensichtlichkeit in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dahin ausgelegt, dass im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts an der Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen des Gerichts vernünftigerweise kein Zweifel bestehen kann und sich bei einem solchen Sachverhalt nach allgemein anerkannter Rechtsauffassung die Abweisung der Klage geradezu aufdrängt (vgl. BVerfGE 65, 76 [BVerfG 12.07.1983 - 1 BvR 1470/82]; 71, 276 ; BVerwG, DÖV 1979, S. 902 f.).
- BVerwG, 23.11.1982 - 9 C 167.82
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Ablehnung des Asylantrages - …
Als offensichtlich unzulässig wertet der Senat in sinngemäßer Anwendung der in der Rechtsprechung zur offensichtlichen Unbegründetheit entwickelten Grundsätze (Beschluß vom 1. März 1979 - BVerwG 1 B 24.79 - Buchholz 402.24 § 34 AuslG Nr. 1) eine Klage dann, wenn an der Richtigkeit der zu den Sachurteilsvoraussetzungen getroffenen vollständigen Feststellungen des Verwaltungsgerichts kein vernünftiger Zweifel besteht und diese Feststellungen die Abweisung der Klage nach der eindeutigen Rechtslage gebieten (…Urteil vom 24. November 1981 - BVerwG 9 C 698.81 - a.a.O.). - BVerfG, 24.05.1983 - 2 BvR 546/83
Verfassungsmäßigkeit des Berufungsausschlusses in Asylverfahren
"Offensichtlich unbegründet" ist die Klage eines Asylbewerbers danach, wenn nach vollständiger Erforschung des Sachverhalts gemäß § 86 VwGO im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts an der Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen des Gerichts vernünftigerweise kein Zweifel bestehen kann und bei einem solchen Sachverhalt nach allgemein anerkannter Rechtsauffassung (nach dem Stand der Rechtsprechung und Lehre) sich die Abweisung der Klage dem Verwaltungsgericht geradezu aufdrängt (vgl. BVerwG, DÖV 1979, S. 902 >903<). - VG Osnabrück, 23.09.2015 - 5 B 377/15
Befristung; Einreise- und Aufenthaltsverbot
Offensichtlich unbegründet (§ 30 AsylVfG) ist ein Antrag dann, wenn nach vollständiger Erforschung des Sachverhalts an der Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen kein Zweifel bestehen kann und bei einem solchen Sachverhalt nach allgemein anerkannter Rechtsauffassung (nach dem Stand der Rechtsprechung und Lehre) sich eine Ablehnung des Antrages geradezu aufdrängt (BVerwG, Beschluss vom 1. März 1979 - BVerwG 1 B 24.79 - Buchholz 402.24, § 34 AuslG Nr. 1; BVerfG, Beschlüsse vom 2. Mai 1984 - 2 BvR 14123/83 - NJW 1984, 2028, und vom 11. Dezember 1985 - 2 BvR 361/83 - BVerfGE 71, 276; BVerfG, Beschluss vom 17. Dezember 1991 - 2 BvR 1041/91 - InfAuslR 1992, 75). - VG Hamburg, 21.10.2022 - 8 AE 3471/22
Erfolgloser Eilantrag eines irakischen Staatsangehörigen gegen die Ablehnung …
Die Kriterien dafür, wann die Unbegründetheit offensichtlich ist, hat die Rechtsprechung zunächst für die Abweisung einer Asylklage als offensichtlich unbegründet im gerichtlichen Verfahren herausgearbeitet (vgl. BVerwG, Beschl. v. 1.3.1979, 1 B 24/79, juris Rn. 16;… BVerfG, Beschl. v. 12.7.1983, 1 BvR 1470/82, juris Rn. 57 ff.;… Beschl. v. 11.12.1985, 2 BvR 361/83, juris Rn. 50) und auf die Ablehnung eines Asylantrags durch das Bundesamt als offensichtlich unbegründet übertragen (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 2.5.1984, 2 BvR 1413/84, juris Rn. 27;… BVerfG, Kammerbeschl. v. 19.6.1990, 2 BvR 369/90, juris Rn. 21;… Funke-Kaiser, in: GK-AsylG, Stand Juli 2022, § 30 Rn. 29 f. m.w.N.). - VerfGH Berlin, 24.06.1999 - VerfGH 25/99
Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs und des effektiven Rechtsschutzes durch …
Das ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungs- und des Bundesverwaltungsgerichts aber nur dann der Fall, wenn im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung an der Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen des Gerichts vernünftigerweise kein Zweifel bestehen kann und sich bei einem solchen Sachverhalt nach allgemein anerkannter Rechtsauffassung (nach dem Stand der Rechtsprechung und Lehre) die Abweisung der Klage dem Verwaltungsgericht geradezu aufdrängt (vgl. BVerfGE 71, 276 ; BVerwG, Beschluß vom 1. März 1979 - BVerwG 1 B 24/79 - Buchholz 402.24 § 34 - AuslG Nr. 1). - VG Sigmaringen, 28.03.2018 - A 1 K 7863/17
Einreise- und Aufenthaltsverbot; Europarechtswidrigkeit; einstweiliger …
Dies ist nach ständiger Rechtsprechung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 01.03.1979 - 1 B 24.79 -, Buchholz 402.24, § 34 Nr. 1; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 18.08.1983 - A 12 S 736/83 -, juris) dann der Fall, wenn nach vollständiger Erforschung des Sachverhalts im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung an der Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen vernünftigerweise kein Zweifel bestehen kann und sich bei einem solchen Sachverhalt nach allgemein anerkannter Rechtsauffassung die Abweisung der Klage geradezu aufdrängt (BVerfG, Beschluss vom 26.06.1991 - 2 BvR 427/91 -, juris; Beschluss vom 15.05.1992 - 2 BvR 207/92 -, InfAuslR 1992, 300 ff.). - BVerwG, 24.11.1981 - 9 C 387.81
Ausschluss der Berufung bei verspäteter Verpflichtungsklage eines Asylbewerbers - …
Hiernach ist "offensichtlich unbegründet" die Klage eines Asylbewerbers im Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts, wenn nach vollständiger Erforschung des Sachverhalts gemäß § 86 VwGO an der Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen des Gerichts vernünftigerweise kein Zweifel bestehen kann und bei einem solchen Sachverhalt nach allgemein anerkannter Rechtsauffassung (nach dem Stand von Rechtsprechung und Lehre) sich die Abweisung der Klage dem Verwaltungsgericht geradezu aufdrängt (vgl. u.a. BVerwG, Beschlüsse vom 1. März 1979 - BVerwG 1 S 24.79 - [DÖV 1979 S. 902] und vom 16. Januar 1980 - BVerwG 1 B 528.79 -). - BVerwG, 13.03.1980 - 1 B 933.79
Verfassungsmäßigkeit von § 34 Abs. 1 Ausländergesetz (AuslG) - Auslegung des …
- BVerwG, 14.12.1979 - 1 B 431.79
Verfassungsgemäßheit des § 34 Abs. 1 des Ausländergesetzes (AuslG) - …
- VG Potsdam, 30.11.2020 - 12 L 527/20
- BVerwG, 13.07.1982 - 9 C 6.82
Statthaftigkeit der Revision bei Entscheidung des Verwaltungsgerichts über den …
- BVerwG, 12.08.1980 - 9 B 1067.80
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anspruch auf Asyl
- BVerwG, 12.08.1980 - 9 B 1192.80
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 12.02.1980 - 1 B 200.80
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung der …
- BVerwG, 11.01.1980 - 1 B 1468.79
Bedeutung des Begriffes der offensichtlichen Unbegründetheit im Sinne des § 34 …
- BVerwG, 20.08.1979 - 1 B 826.79
Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter - Rechtsweg eines …
- BVerwG, 25.04.1979 - 1 B 242.79
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
- BVerwG, 07.03.1979 - 1 B 72.79
Rechtsmittel
- BVerwG, 07.03.1979 - 1 B 134.79
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- VG Düsseldorf, 21.06.1993 - 19 K 1634/93
Antrag eines ghanaischen Staatsangehörigen auf Anerkennung als Asylberechtigter …
- BVerwG, 07.02.1984 - 9 C 53.83
Antrag eines ghanaischen Staatsangehörigen auf Asyl - Gefahr einer politischen …
- VG Frankfurt/Oder, 06.09.2022 - 5 K 490/22
Äthiopien: Äthiopische Staatsangehörigkeit durch Geburt im Staatsgebiet als Kind …
- VG Potsdam, 23.12.2020 - 12 L 928/20
- VG Potsdam, 18.05.2020 - 12 L 841/19
- VG Potsdam, 10.05.2021 - 12 L 99/21
- BVerwG, 25.08.1983 - 9 C 1122.81
Anerkennung als Asylberechtigter - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- BVerwG, 12.03.1980 - 1 B 1170.79
Verfassungsmäßigkeit des § 34 Abs. 1 Ausländergesetz (AuslG) - Annahme einer …
- BVerwG, 13.07.1979 - 1 B 504.79
Gesetz zur Beschleunigung des Asylverfahrens (AsylbeschlG) - …
- VG Saarlouis, 02.04.2008 - 11 K 1072/07
- VGH Hessen, 10.03.1987 - 10 TG 628/87
Rechtsschutz eines asylsuchenden Ausländers bei Einreiseverweigerung an der …
- BVerwG, 10.05.1983 - 9 C 999.81
Anspruch auf Asyl - Nichtzulassung der Revision
- BVerwG, 05.05.1983 - 9 C 820.81
Anerkennung als Asylberechtigter - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- VGH Hessen, 20.04.1983 - 10 TH 227/83
Zum Sofortvollzug aufenthaltsbeendender Maßnahmen; Abschiebungsandrohung und …
- BVerwG, 16.07.1982 - 9 C 153.82
Anerkennung als Asylberechtigter - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- BVerwG, 08.07.1982 - 9 C 1108.81
Anerkennung als Asylberechtigter - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen …
- BVerwG, 16.01.1980 - 1 B 528.79
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Vereinbarkeit des § 34 Abs. 1 …
- BVerwG, 13.03.1979 - 1 CB 113.78
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- VG Würzburg, 27.10.2020 - W 8 K 20.31115
Risikoschwangerschaft begründet kein Abschiebungshindernis - Zielland Algerien
- VGH Hessen, 12.03.1985 - 10 TG 26/85
- BVerwG, 22.11.1984 - 9 B 14273.82
Voraussetzungen für die ordnungsgemäße Erhebung einer Abweichungsrüge - Verstoß …
- BVerwG, 17.12.1982 - 9 C 1023.82
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an einen …
- BVerwG, 15.10.1982 - 9 C 282.82
Anerkennung als Asylberechtigter - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen …
- BVerwG, 15.10.1982 - 9 C 279.82
Anerkennung als Asylberechtigter - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen …
- BVerwG, 15.10.1982 - 9 C 28.82
Zulässigkeit der Gleichstellung von offensichtlich unzulässiger Klage und …
- BVerwG, 30.07.1982 - 9 C 247.82
Anerkennung als Asylberechtigter - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen …
- BVerwG, 27.04.1982 - 9 C 738.81
Anerkennung als Asylberechtigter - Abweisung der Klage als offensichtlich …
- BVerwG, 29.01.1982 - 9 B 1737.81
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 21.03.1980 - 1 B 1437.79
Anspruch auf Aufhebung des Verhandlungstermins - Bedeutung des Begriffes der …
- BVerwG, 15.01.1980 - 1 B 450.79
Klärungsbedürftigkeit der Vereinbarkeit des § 34 Abs. 1 Ausländergesetz (AuslG) …
- BVerwG, 14.01.1980 - 1 B 438.79
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzlichkeit der Bedeutung …
- BVerwG, 18.10.1979 - 1 B 932.79
Anforderungen an die Darlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche …
- BVerwG, 21.08.1979 - 1 B 213.79
Rechtsmittel
- BVerwG, 21.03.1979 - 1 B 611.78
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- VG Sigmaringen, 22.01.2013 - A 7 K 3838/12
- VG Düsseldorf, 26.01.2005 - 7 L 3358/04
Serbien und Montenegro, Mazedonien, Roma, Minderjährige, in Deutschland geborene …
- BVerwG, 20.11.1980 - 9 B 2241.80
Verfassungsmäßigkeit des § 34 Abs. 1 Ausländergesetz (AuslG) - Gesetz zur …
- BVerwG, 13.03.1980 - 1 B 408.80
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung - …
- BVerwG, 21.02.1980 - 1 B 682.79
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anspruch auf Asyl …
- BVerwG, 06.02.1980 - 1 B 172.80
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung der …
- BVerwG, 03.12.1979 - 1 B 1324.79
Abweisung der Klage eines Asylbewerbers als offensichtlich unbegründet
- BVerwG, 29.10.1979 - 1 B 586.79
Begriff "offensichtlich unbegründet" im Sinne des § 34 Abs. 1 des …
- BVerwG, 26.07.1979 - 1 B 238.79
Anerkennung als Asylberechtigter - Ersetzung von Beweisanträgen durch die …
- BVerwG, 25.07.1979 - 1 B 358.79
Abweisung der Klage eines Asylbewerbers wegen "offensichtlicher Unbegründetheit"
- BVerwG, 16.07.1979 - 1 B 405.79
Begriff der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im Revisionsverfahren - …
- BVerwG, 05.04.1979 - 1 B 224.79
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
- BVerwG, 20.03.1979 - 1 B 568.78
Angriffe gegen die Rechtsanwendung des Verwaltungsgerichts sowie gegen dessen …
- BVerwG, 07.03.1979 - 1 B 37.79
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 07.03.1979 - 1 B 26.79
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 07.03.1979 - 1 B 27.79
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 07.03.1979 - 1 B 30.79
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Rechtsfrage …
- BVerwG, 07.03.1979 - 1 B 23.79
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Begriff "offensichtlich unbegründet" …
- BVerwG, 07.03.1979 - 1 B 464.78
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Begriff "offensichtlich unbegründet"
- BVerwG, 07.03.1979 - 1 B 32.79
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- VG Würzburg, 17.01.2019 - W 8 S 19.30111
Ausreiseaufforderung aufgrund fehlenden asylrechtlich relevanten Sachverhalts
- VG Augsburg, 23.02.2015 - Au 5 K 14.30638
Bosnien und Herzegowina; Offensichtlich unbegründeter Asylantrag; Sicherer …
- VG Minden, 16.06.2004 - 3 K 228/04
Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter; Gefahr politischer Verfolgung bei …
- BVerwG, 07.01.1982 - 9 B 15286.82
Anwendbares Recht im Fall des Inkrafttretens eines neuen Verfahrensrechts - …
- BVerwG, 02.04.1981 - 9 B 4119.80
Offensichtliche Unbegründetheit einer Klage auf Gewährung von Asyl - Zweifel an …
- BVerwG, 02.04.1981 - 9 B 4120.80
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Auslegung des Begriffs der …
- BVerwG, 01.04.1980 - 9 B 95.80
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 06.03.1980 - 1 B 693.79
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Auslegung des Begriffs der …
- BVerwG, 05.04.1979 - 1 B 208.79
Anforderungen an die Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes - Offensichtliche …
- VG Frankfurt/Oder, 07.05.2021 - 10 K 657/19
Vietnam: Keine Gefahr der Doppelbestrafung; Drogenhandel
- VG Köln, 19.10.2017 - 24 L 3310/17
- VG Augsburg, 25.04.2016 - Au 5 K 16.30351
Offensichtliche Unbegründetheit von Anträgen auf Flüchtlingsschutz und …
- VG Saarlouis, 13.03.2014 - 3 K 252/14
Flüchtlingsanerkennung mazedonischer Staatsangehöriger
- VG Saarlouis, 12.03.2014 - 3 K 182/14
Abschiebung von Roma nach Mazedonien
- VG Karlsruhe, 20.02.1992 - A 9 K 3890/90
Asylanerkennung für einen Marokkaner; Intensität der politischen Verfolgung; …
- VG Stade, 10.03.1983 - 5 VG D 48/82
Anerkennung als Asylberechtigter wegen Verfolgung aus politischen oder religiösen …
- BVerwG, 06.05.1980 - 9 B 56.80
Zulassung der Revision zur Klärung der Frage der Vereinbarkeit von § 34 Abs. 1 …
- BVerwG, 23.04.1980 - 9 B 433.80
Geltungsdauer der Aufenthaltsbefugnis
- BVerwG, 07.03.1979 - 1 B 71.79
Revisionsgerichtliche Klärung des Begriffs "offensichtlich unbegründet" im Sinne …
- VG Schleswig, 20.07.2021 - 9 A 63/21
Georgien: unbegründeter Asylantrag eines Ehepaares, …
- VG Frankfurt/Oder, 27.11.2020 - 10 K 146/19
Tschad: Anerkennung des Abschiebungsverbotes gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG aufgrund …
- VG Hamburg, 21.05.2015 - 4 A 1361/15
- VG Augsburg, 09.02.2015 - Au 5 K 14.30602
Mazedonien; Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; offensichtlich unbegründeter …
- VG Saarlouis, 13.03.2014 - 3 K 229/14
Glaubhaftmachung der Verfolgung bei oberflächlichem Vortrag
- VG Saarlouis, 13.03.2014 - 3 K 248/14
Abschiebung eines Roma nach Mazedonien
- VG Saarlouis, 29.07.2013 - 3 K 912/13
Asylrecht -Hauptsacheverfahren
- VG Sigmaringen, 03.12.1998 - A 7 K 12519/98
Anwendung der Grundsätze der Anscheinsvollmacht bei einem allein im Namen eines …
- VG Würzburg, 25.01.1994 - W 9 K 93.33317
Gefahr der politischen Verfolgung durch Rückkehr nach Pakistan; Gefahr der …
- VG Sigmaringen, 18.12.1992 - A 7 K 10352/92
Anerkennung jugoslawischer Staatsangehöriger moslemischen Glaubens als …
- VG Würzburg, 29.10.1992 - W 1 K 92.30559
Voraussetzung für die Anerkennung eines poliltisch Verfolgten; Anforderungen für …
- VG Mainz, 05.03.1992 - 7 L 72/91
Androhung der Abschiebung; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der …
- VG Darmstadt, 27.07.2012 - 7 L 927/12
- BVerwG, 07.05.1980 - 9 B 33.80
Voraussetzungen für die Begründetheit einer Klage eines Asylbewerbers
- VG Münster, 25.08.2006 - 1 L 639/06
Ghana, Genitalverstümmelung, Frauen, Flüchtlingsfrauen, interne …
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OVG Berlin, 02.12.1981 - 1 B 24.79 |
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